Es begann mit einer unscheinbaren Aktennotiz im Bremer Innensenat und endete mit einem studentischen Selbstversuch, der das deutsche Glücksspielrecht endgültig zur Fastnachtsnummer degradiert. Im November 2022 einigten sich die Innenminister der Länder hinter verschlossenen Türen mit den Sportwettenanbietern auf einen gerichtlichen Vergleich, dessen Wortlaut bis heute nicht öffentlich ist. Was ich inzwischen aus Senatskreisen erfahren habe, reicht für eine handfeste Politposse – nur dass hier nicht Kamelle fliegen, sondern echte Existenzen.
Im Kern geht es um eine Kreditauskunft, die unter dem Kürzel Schufa-G-Bonitätsauskunft firmiert. Glücksspielanbieter dürfen diese Abfrage nutzen, um die monatliche Einzahlungsgrenze ihrer Kunden festzulegen. Bisher galt das anbieterübergreifende Einzahlungslimit von 1.000 Euro, das der Glücksspielstaatsvertrag 2021 – kurz GlüStV 2021 – als zentrale Schutzmauer errichtet hat. Wer mehr einzahlen will, muss seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachweisen. So steht es im Vertrag, den die Länder feierlich verabschiedeten. Die Praxis sieht anders aus: Die Schufa-G erfasst weder das Einkommen noch das Vermögen einer Person. Sie berechnet aus Vertragsdaten – Handyvertrag, Kontoeröffnung, Kreditkarten – einen scorebasierten Pauschalbetrag, der oft fünfstellig ausfällt. Damit hebelt ein Algorithmus der Schufa Holding AG, der nicht einmal weiß, ob jemand Bergwerksrentner oder börsennotierter Dax-Vorstand ist, die Schutzlogik des Staatsvertrags aus.
Der Student, der plötzlich 10.000 Euro verzocken durfte
Ich habe mit einem Mainzer Studenten gesprochen, der bereit war, das System einem Praxistest zu unterziehen. Er verdient mit zwei Minijobs rund 1.000 Euro im Monat, seine Miete zahlen die Eltern, Erspartes gibt es keine. Nach der Logik des Glücksspielstaatsvertrags wäre sein monatliches Einzahlungslimit eng bemessen. Er registrierte sich bei drei lizenzierten Sportwettenanbietern – darunter ein Anbieter, der strukturell Tipico ähnelt – und beantragte jedes Mal eine Limiterhöhung auf 10.000 Euro, genau jene Summe, die der GlüStV 2021 eigentlich nur bei geprüfter Bonität zulassen dürfte. Die Schufa-G-Abfrage im Glücksspiel meldete zurück: kein Problem. Innerhalb von 72 Stunden waren alle Limits freigeschaltet. Der Student hätte – theoretisch – in einem Monat 30.000 Euro verspielen können, das Dreißigfache seiner realen Einkünfte. Praktisch hat er es bei einer Testeinzahlung von 50 Euro belassen, aber der Punkt ist gemacht: Die Einzahlungslimit-Umgehung läuft vollautomatisch, der Spielerschutz wird im Online-Casino systematisch ausgehebelt.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer von der SPD ist einer der wenigen, die das Kind beim Namen nennen. Er sagte öffentlich, die Praxis widerspreche „den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags“ und müsse sofort untersagt werden. Ich würde ergänzen: Sie macht die Ziele zur Makulatur. Mäurer ist keine Lapalie. Er war einer der Architekten des Vertrags und ist für seine harte Linie gegen Wettanbieter bekannt. Wenn selbst er von seinen eigenen Leuten ausgebremst wird, stinkt etwas gewaltig. Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, hat sich ähnlich besorgt geäußert, doch die politische Maschinerie mahlt langsam – zu langsam für diejenigen, die heute mit falscher Bonitätsauskunft in die Schuldenfalle tappen.
Ein Geheimvertrag, der keinen schützt
Der Vergleich von 2022 wurde geschlossen, weil die Sportwettenlobby geklagt hatte – organisiert unter anderem vom DSWV, dem Deutschen Sportwettenverband. Die Kläger argumentierten, der Glücksspielstaatsvertrag greife in ihre Berufsfreiheit ein. Die Innenminister – unter Zeitdruck und mit dem Rücken zur Wand, weil das Verwaltungsgericht Darmstadt eine schnelle Entscheidung erwartete – einigten sich lieber auf einen Deal, als ein Grundsatzurteil zu riskieren. Das Ergebnis: Die Kläger zogen ihre Beschwerden zurück, und im Gegenzug erhielten sie das Recht, die Bonitätsprüfung per Schufa-G als ausreichenden Nachweis wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit anzuerkennen. Keine öffentliche Anhörung, keine parlamentarische Debatte, keine Pressemitteilung. Einfach Stempel drauf und weiter. Die geheime Vereinbarung der Bundesländer zum Glücksspiel war geboren – ein Verwaltungsakt, der die GGL, die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder, bis heute in eine prekäre Prüfposition zwingt.
Für mich als Berichterstatter, der seit Jahren über die Grauzonen des deutschen Glücksspielrechts schreibt, ist dieser Vorgang das genaue Gegenteil von dem, was der Staat nach dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2006 versprochen hatte: Kohärenz, Transparenz, Suchtprävention. Heute habe ich den Eindruck, dass die Länder vor allem kohärent darin sind, die Fehler der Vergangenheit zu konservieren – ein bisschen so wie die Mainzer Jägergarde, die seit 1926 jedes Jahr dieselbe Narretei aufführt, nur dass im Fall der Innenminister keiner lacht. Der Glücksspielforscher Tobias Hayer von der Universität Bremen hat in mehreren Studien belegt, dass unzureichende Bonitätsprüfungen das Suchtrisiko signifikant erhöhen. Was in Bremen erforscht wird, konterkariert die Politik in derselben Stadt.
Warum ausländische Boni jetzt noch frecher locken
Während sich die deutschen Behörden in Hinterzimmergesprächen verzetteln, reiben sich die Betreiber von Offshore-Seiten die Hände. Die neuen Regeln des Glücksspielstaatsvertrags – strenge Identitätsprüfung, zwangsweises LUGAS-Raster, permanentes Einzahlungslimit – haben das zugelassene Angebot so unattraktiv gemacht, dass Kunden in Scharen zu lizenzlosen Anbietern abwandern. Das länderübergreifende Glücksspielaufsichtssystem LUGAS führt eine Limitdatei, die eigentlich alle legalen Plattformen synchronisieren soll. Doch wer sich einmal durch den Paragrafendschungel gekämpft hat, landet oft auf Seiten, die mit einem Klick auf .curacao oder .com enden. Der Glücksspielstaatsvertrag, gedacht als Schutzwall, wirkt in der Praxis wie eine Kundenwerbeanstalt für genau jene Portale, die er austrocknen wollte.
Die Ironie ist kaum zu überbieten: In Deutschland darf ein Student dank Schufa-G mit 10.000 Euro spielen, während eine reguläre Bankkarte bei 500 Euro sperrt. Die lizenzierten Anbieter haben zwar das Recht, die Schufa-G zu nutzen, aber keine Pflicht, die Plausibilität der Ergebnisse zu prüfen. Die Schieflage ist perfekt. Während deutsche Behörden streiten, lockt jeder Fiestaslots Bonus mit verlockenden Versprechungen, die keinen Schufa-Check brauchen – eine einfache E-Mail-Adresse und ein Passportfoto genügen, um Beträge zu verpulvern, von denen legale Anbieter nur träumen. Die deutsche Lizenz mit ihrem bürokratischen Überbau wird so zur lächerlichen Attrappe, während das echte Geld längst auf Curaçao und Malta verspielt wird. Die Kanalisierung, das hehre Ziel des GlüStV 2021, ist gescheitert – der Markt flieht dorthin, wo die Bonitätsprüfung keine Hürde darstellt und Spielsucht kein Thema ist.
Was jetzt passieren muss
Ich bin kein Jurist und ich bin kein Politiker. Aber ich bin lange genug in Mainz, um zu wissen, wann eine Verwaltungsentscheidung zur Farce wird. Die Schufa-G-Ausnahme gehört gestrichen, und zwar sofort. Mäurers Forderung nach einem sofortigen Verbot ist das Mindeste. Darüber hinaus braucht es eine klare, gesetzlich fixierte Definition von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit – und die muss sich am realen Einkommen orientieren, nicht an der Zahl der abgeschlossenen Mobilfunkverträge. Wer die Limiterhöhung auf 10.000 Euro beantragt, sollte der GGL einen Gehaltsnachweis vorlegen müssen, nicht einen Score, der Null-Verschuldung mit Zahlungsfähigkeit verwechselt.
Die Länder werden sich beeilen müssen. Vor dem Verwaltungsgericht Köln liegt bereits eine neue Klage, die genau diese Praxis angreift. Sollte das Gericht den Vergleich kippen, steht das gesamte deutsche Lizenzierungssystem zur Disposition. Bis dahin bleibt die Lage, wie sie ist: Ein System, das die Schutzbefohlenen mit einem Schulterzucken zu den Offshore-Anbietern schickt, während die Innenminister Fastnacht feiern, als gäbe es nichts zu regeln. Und ich frage mich, wie viele Studenten mit 1.000 Euro Einkommen noch auf die Idee kommen müssen, dass es normal ist, an einem Abend 10.000 Euro zu verspielen, bevor dieser Skandal die politische Bühne erreicht, die er verdient.